Montageanleitung gegen Bezahlung?

Montageanleitung gegen Bezahlung?

  • 18.03.2019 -
  • Iris Barner -
  • Beantwortet

 

Wir (Dokuabteilung) wissen, dass die (Montage)anleitung in „der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedsstaats, in der die Maschine (in unserem Fall eine unvollständige) in Verkehr gebracht wird“ beiliegen muss.

 

Unsere Vertriebsabteilung handelt folgendermaßen:

 

 

Wir bieten allen unseren Kunden, auch EU-Kunden, unsere Produkte immer inkl. kostenloser deutscher und englischer Montageanleitung an. Wenn die Montageanleitung in einer anderen Sprache benötigt wird, dann stellen wir die Übersetzung einmalig in Rechnung.

 

 

Beispiel: Wenn ein französischer Kunde eine Motorspindel von uns kaufen möchte, dann bekommt er von uns die deutsche und englische Montageanleitung kostenlos. Im Angebot weisen wir darauf hin, dass er auch die französische Montageanleitung gegen Aufpreis von uns beziehen kann.

 

 

In unseren Angeboten verwenden wir hierzu folgenden Standard-Textbaustein:

 

 

Montageanleitung:

 

mit Betriebs und Wartungsinformationen

 

- Deutsch, Englisch       kostenlos

 

- Französisch, Italienisch, Spanisch, Tschechisch

 

                          400,- EUR / Netto pro Sprache

 

- weitere Sprachen auf Anfrage

 

 

 

Wir halten diese Vorgehensweise für sehr bedenklich. Unsere Hinweise darauf, dass die Anleitung Teil des Produktes ist, und in der Landessprache zur Verfügung gestellt werden muss (und zwar eben nicht gegen zusätzliche Bezahlung) bleiben ungehört. Man rechtfertigt sich mit knapp kalkulierten Preisen. Eine solche Vorgehensweise würde den Preis nach oben treiben und es gebe rechtlich nichts, was dagegen sprechen würde, dem Kunden die Anleitung in seiner Sprache so wie oben beschrieben in Rechnung zu stellen.

 

 

Wie sehen Sie das? Wie können wir besser argumentieren? Hinweise auf die MRL 1.7.4 werden damit abgetan, dass nirgends steht, dass die Anleitung kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss.

 

Aber eigentlich versteht sich das von selbst. Nur leider kommen wir im Moment so nicht weiter und benötigen wenn irgend möglich (Ihre) Unterstützung.

 

I Barner

 

 

 

Montageanleitung gegen Bezahlung?

  • 09.04.2019
  • Stefano Merlini

Sehr geehrte Frau Barner, die Antwort, die Sie unten lesen können, hat Herr Jens-Uwe Heuer-James mir versendet. Danke.

Sehr geehrte Frau Barner,


die von Ihnen angeführte Argumentation des Vertriebs findet sich leider auch in anderen Unternehmen. Es ist schon bemerkenswert, wie rechtliche Erfordernisse schlicht ignoriert werden. Ich möchte Ihnen folgende Argumentationshilfe an die Hand geben:

Im Vertrag wird grundsätzlich auch eine übliche Beschaffenheit geschuldet. Darüber hinaus ist das Produkt so zu liefern, dass der vertraglich vorausgesetzte Zweck erfüllt werden kann. Die übliche Beschaffenheit wird durch Vorgaben aus dem Produktsicherheitsrecht, wie der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42, definiert. Das Nichtbeifügen einer Anleitung in der Sprache des Nutzerlandes stellt mithin ein Nichteinhalten der üblichen Beschaffenheit dar und würde ohne weiteres zu Mängelgewährleistungsansprüchen führen. Die formelhafte Wiedergabe im Angebotstext, dass eine Lieferung gegen zusätzliche Kosten möglich sei, dürfte als unangemessene Geschäftsbedingung keine Wirksamkeit entfalten. Darüber hinaus ist von vorn herein jede Absprache innerhalb eines Vertrages nichtig, die gegen das geltende Produktsicherheitsrecht verstößt. Richtig ist zwar, dass sich im Text der MRL kein Hinweis darauf findet, dass die Anleitung kostenfrei zur Verfügung zu stellen ist. Dies ist auch nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass die übersetzte Anleitung zwangsläufig zum Lieferumfang gehört. Ansonsten ist die Maschine nicht marktfähig. Mithin darf nicht von einem zusätzlichen Akt, nämlich der entsprechenden Bestellung des Kunden, abhängig sein, ob die Maschine mit einer Anleitung in der Sprache des Nutzerlandes ausgestattet ist oder nicht.

Weiter darf ich auf das Produkthaftungsrecht hinweisen. Die Anforderungen, die Anleitung in der Sprache des Nutzerlandes beizufügen, entspricht dem Niveau der anerkannten Regeln der Technik. Dieses ist in jedem Fall und mindestens einzuhalten, damit unter Vermeidung von Produkthaftungsfällen Produkte in Verkehr gebracht werden können. Käme es in Ihrem Fall zu einer Fehlbedienung an der Spindel - was durchaus nicht selten ist – dann würde man Ihnen in dem Haftungsfall ohne weiteres den Vorwurf eines Instruktionsfehlers machen können. Auch hier gilt dieselbe Argumentation wie vorstehend beschrieben: Es darf nicht von einem zusätzlichen Willensakt abhängen, ob die Anleitung in der Sprache des Nutzerlandes vorliegt. Nur in der Sprache des Nutzerlandes könnten entsprechende Warnhinweise auch Wirkung entfalten.

Aus alledem folgt, dass die Praxis Ihres Vertriebes schlicht rechtswidrig ist und ein hohes Haftungsrisiko nach sich zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Jens-Uwe Heuer-James